CE Marking and Ballistic Protection

1. Was ist persönliche Schutzausrüstung?

Die Verordnung (EU) 2016/425 definiert persönliche Schutzausrüstung als Ausrüstung, die dafür entworfen und hergestellt wurde, von einer Person getragen oder gehalten zu werden, um sie gegen ein oder mehrere Risiken für ihre Gesundheit oder Sicherheit zu schützen.

Entscheidend ist daher nicht allein die Bezeichnung eines Produktes durch den Hersteller oder Händler.

Maßgeblich sind unter anderem:

• die Konstruktion des Produktes,
• seine bestimmungsgemäße Verwendung,
• die beworbene Schutzfunktion,
• die vorgesehenen Risiken,
• die technischen Eigenschaften und
• die tatsächliche Verwendung des Produktes.

Die Verordnung verpflichtet den Hersteller außerdem dazu, die mit der PSA verbundenen Risiken zu beurteilen und Konstruktion und Herstellung entsprechend auszurichten.

2. Ballistischer Schutz und Kategorie III

Für ballistische Schutzausrüstung ist insbesondere Anhang I der Verordnung (EU) 2016/425 von Bedeutung.

Die Verordnung unterscheidet zwischen den Risikokategorien I, II und III.

Kategorie III betrifft ausschließlich Risiken, die zu sehr schwerwiegenden Folgen wie Tod oder irreversiblen Gesundheitsschäden führen können.

In der Aufzählung der Kategorie III nennt die Verordnung ausdrücklich:

„Verletzungen durch Projektile oder Messerstiche“

Damit werden Risiken durch Geschosse und Messerstiche ausdrücklich in der Risikokategorie III der PSA-Verordnung genannt.

Das ist für die Bewertung ballistischer und stichhemmender Schutzprodukte von erheblicher Bedeutung.

Wichtig ist allerdings die juristische Einordnung:

Nicht jedes Produkt, das irgendwie mit „Schutz“, „Ballistik“ oder „Tactical“ beworben wird, wird allein aufgrund seiner Bezeichnung automatisch zu einer PSA der Kategorie III.

Entscheidend ist, ob das konkrete Produkt nach seiner Konstruktion und bestimmungsgemäßen Verwendung tatsächlich dazu bestimmt ist, den Benutzer vor einem entsprechenden Risiko zu schützen.

3. Warum Kategorie III besonders relevant ist

Der Unterschied zwischen den Kategorien ist erheblich.

Für Kategorie I sieht die Verordnung grundsätzlich eine interne Produktionskontrolle vor.

Für Kategorie II ist eine EU-Baumusterprüfung (Modul B) und anschließend eine Konformität mit dem Baumuster auf Grundlage einer internen Produktionskontrolle vorgesehen.

Für Kategorie III geht die Verordnung noch weiter.

Artikel 19 schreibt für Kategorie III grundsätzlich vor:

Modul B – EU-Baumusterprüfung

und anschließend entweder

Modul C2 – Konformität mit dem Baumuster auf Grundlage einer internen Fertigungskontrolle mit überwachten Produktprüfungen in zufälligen Abständen

oder

Modul D – Konformität mit dem Baumuster auf Grundlage einer Qualitätssicherung des Produktionsprozesses.

Damit besteht bei Kategorie III nicht lediglich die Frage, ob irgendwann einmal ein Produkt getestet wurde.

Es geht vielmehr um ein Konformitätsbewertungsverfahren, das sowohl die Produktbewertung als auch – je nach gewähltem Verfahren – eine fortlaufende Überwachung der Produktion beziehungsweise der Produkte einbezieht.

4. Modul B – EU-Baumusterprüfung

Die EU-Baumusterprüfung ist ein Verfahren der Konformitätsbewertung durch eine notifizierte Stelle.

Dabei wird geprüft, ob das für die Produktion repräsentative Baumuster die einschlägigen grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen der Verordnung erfüllt.

Die notifizierte Stelle bewertet unter anderem die technische Dokumentation und das Produkt beziehungsweise repräsentative Baumuster.

Wenn die Anforderungen erfüllt sind, stellt die notifizierte Stelle eine EU-Baumusterprüfbescheinigung aus.

Diese Bescheinigung ist jedoch nicht mit einem beliebigen Prüfbericht gleichzusetzen.

Ein Prüfbericht kann dokumentieren, dass ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Probe unter bestimmten Bedingungen geprüft wurde.

Die EU-Baumusterprüfung ist dagegen Bestandteil des gesetzlich vorgesehenen Konformitätsbewertungsverfahrens.

5. Modul C2 – überwachte Produktprüfungen

Bei Kategorie III kann nach Modul B das Verfahren Modul C2 folgen.

Hier basiert die Konformität auf dem geprüften Baumuster und einer internen Fertigungskontrolle des Herstellers.

Zusätzlich sieht Modul C2 jedoch überwachte Produktprüfungen in zufälligen Abständen durch die notifizierte Stelle vor.

Dabei wird eine geeignete Stichprobe der hergestellten PSA ausgewählt.

Die notifizierte Stelle führt entsprechende Untersuchungen und Prüfungen durch, um unter anderem zu überprüfen, ob die hergestellten Produkte weiterhin mit dem geprüften Baumuster und den anwendbaren Anforderungen übereinstimmen.

Das ist ein entscheidender Unterschied zu einem einmaligen Produktversuch.

Denn bei sicherheitskritischer PSA reicht die Betrachtung eines einzelnen Prüfmusters nicht zwangsläufig aus, um die gleichbleibende Konformität einer laufenden Produktion zu gewährleisten.

6. Modul D – Qualitätssicherung des Produktionsprozesses

Alternativ zu C2 kann bei Kategorie III Modul D angewendet werden.

Hier steht die Qualitätssicherung des Produktionsprozesses im Mittelpunkt.

Der Hersteller muss ein geeignetes Qualitätssicherungssystem für Produktion, Endkontrolle und Prüfung betreiben, beispielsweise ein Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9001 / Qualitätsmanagementsysteme Anforderungen.

Dieses Qualitätssystem wird durch eine notifizierte Stelle bewertet und überwacht.

Die notifizierte Stelle führt dabei regelmäßige Überwachungsaudits durch. Die Verordnung sieht mindestens jährliche Audits vor.

Darüber hinaus können unter den Voraussetzungen des Verfahrens auch unangekündigte Besuche erfolgen. Dabei können erforderlichenfalls Untersuchungen oder Prüfungen der PSA durchgeführt oder veranlasst werden.

Damit soll sichergestellt werden, dass der Hersteller die Anforderungen seines zugelassenen Qualitätssystems dauerhaft erfüllt und die Produktion weiterhin mit dem geprüften Baumuster und den geltenden Anforderungen übereinstimmt.

7. Ein Prüfbericht ist nicht automatisch eine CE-Konformitätsbewertung

Ein häufiger Irrtum besteht darin, einen vorhandenen Testbericht automatisch mit einer vollständigen CE-Konformitätsbewertung gleichzusetzen.

Das ist nicht dasselbe.

Ein Prüfbericht kann beispielsweise dokumentieren, dass ein bestimmtes Muster unter einem bestimmten Prüfverfahren eine bestimmte Leistung erbracht hat.

Die Frage der CE-Konformität geht jedoch weiter.

Bei einer PSA der Kategorie III muss das in der Verordnung vorgeschriebene Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt werden.

Dazu gehören grundsätzlich:

EU-Baumusterprüfung nach Modul B

und anschließend

Modul C2 oder Modul D.

Die Europäische Kommission weist ausdrücklich darauf hin, dass freiwillige oder sonstige zusätzliche Zertifikate kein anerkannter Nachweis der Konformität mit den einschlägigen EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften sind. Solche freiwilligen Zertifikate dürfen insbesondere nicht mit der Konformitätsbewertung durch eine hierfür notifizierte Stelle verwechselt werden.

8. Die Rolle der notifizierten Stelle

Eine notifizierte Stelle ist eine Konformitätsbewertungsstelle, die von einem EU-Mitgliedstaat für bestimmte Konformitätsbewertungsaufgaben notifiziert wurde.

Ihre Tätigkeit ist daher nicht mit der Tätigkeit eines beliebigen Prüflabors gleichzusetzen.

Bei Kategorie-III-PSA übernimmt die notifizierte Stelle je nach gewähltem Verfahren beispielsweise Aufgaben im Zusammenhang mit:

• der EU-Baumusterprüfung,
• der Bewertung der technischen Dokumentation,
• Produktprüfungen,
• der Überwachung nach Modul C2,
• der Bewertung und Überwachung eines Qualitätssicherungssystems nach Modul D.

Die Europäische Kommission führt die für die jeweiligen Rechtsakte und Konformitätsbewertungsverfahren notifizierten Stellen im NANDO-System.

Entscheidend ist dabei nicht allein, ob ein Unternehmen irgendwo ein „Zertifikat“ oder einen „Test Report“ vorlegt.

Entscheidend ist vielmehr:

Wer hat welche Konformitätsbewertung nach welchem Modul und in welchem notifizierten Tätigkeitsbereich durchgeführt?

9. Was sollte bei einer ballistischen PSA nachvollziehbar sein?

Bei einem Produkt, das als PSA zum Schutz vor ballistischen Gefahren angeboten wird, sollten Käufer und Marktteilnehmer insbesondere darauf achten, dass die Angaben zur Konformität nachvollziehbar sind.

Je nach Produkt und Konformitätsbewertungsverfahren können unter anderem folgende Dokumente beziehungsweise Angaben relevant sein:

EU-Konformitätserklärung

Der Hersteller muss die entsprechende EU-Konformitätserklärung ausstellen.

Sie bestätigt, dass der Hersteller die Verantwortung für die Konformität des Produktes mit den einschlägigen Anforderungen übernimmt.

EU-Baumusterprüfbescheinigung

Bei Kategorie III ist grundsätzlich eine EU-Baumusterprüfung nach Modul B erforderlich.

Die entsprechende Bescheinigung wird durch die zuständige notifizierte Stelle ausgestellt.

Angaben zur notifizierten Stelle

Soweit eine notifizierte Stelle beteiligt ist, müssen die entsprechenden Angaben und soweit vorgeschrieben deren Kennnummer nachvollziehbar sein.

Technische Dokumentation

Der Hersteller muss eine technische Dokumentation erstellen, anhand derer die Konformität des Produktes mit den geltenden Anforderungen bewertet werden kann.

Prüf- und Leistungsangaben

Die vom Hersteller angegebenen Schutzleistungen müssen mit dem tatsächlich bewerteten Produkt und dem vorgesehenen Verwendungszweck übereinstimmen.

10. CE-Kennzeichnung bedeutet nicht „geprüft nach irgendeinem Standard“

Ein weiterer häufiger Irrtum ist die Vorstellung:

„Das Produkt wurde getestet, also darf es das CE-Zeichen tragen.“

So einfach ist es nicht.

Die CE-Kennzeichnung darf nur angebracht werden, nachdem das für das konkrete Produkt geltende Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde und die Voraussetzungen der einschlägigen EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften erfüllt sind.

Die Prüfung eines Produktes ist dabei ein Bestandteil des gesamten Konformitätsprozesses.

Ein Testbericht allein beantwortet daher nicht automatisch die Frage, ob ein Produkt rechtmäßig als konforme PSA in Verkehr gebracht werden darf.

Die Europäische Kommission weist ausdrücklich darauf hin, dass die CE-Kennzeichnung erst nach Durchführung der vorgeschriebenen Konformitätsbewertung angebracht werden darf.

11. Harmonisierte Normen und technische Spezifikationen

Die Verordnung (EU) 2016/425 legt grundlegende Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen fest.

Harmonisierte europäische Normen können dazu verwendet werden, die Konformität mit diesen Anforderungen nachzuweisen.

Dabei ist wichtig:

Eine Norm ist nicht dasselbe wie die EU Verordnung.

Die Verordnung enthält die rechtlich verbindlichen Anforderungen.

Harmonisierte Normen können, sofern sie entsprechend veröffentlicht und anwendbar sind, eine sogenannte Vermutungswirkung der Konformität für die von ihnen abgedeckten Anforderungen vermitteln.

Existiert keine geeignete harmonisierte Norm oder deckt eine solche Norm den konkreten Anwendungsfall nicht vollständig ab, bedeutet dies nicht automatisch, dass keine Konformitätsbewertung möglich ist.

Die konkrete technische Grundlage muss dann im Rahmen des Konformitätsbewertungsverfahrens entsprechend festgelegt und bewertet werden.

Auch hierzu gibt es Empfehlungen der europäischen Koordinierung der notifizierten Stellen.

12. Schutzklasse und CE-Konformität sind zwei unterschiedliche Dinge

Eine weitere wichtige Unterscheidung:

Eine Schutzklasse beschreibt die technische Schutzleistung eines Produktes.

Die CE-Konformität beschreibt dagegen die Einhaltung der für das Produkt geltenden europäischen Rechtsanforderungen und das dafür vorgeschriebene Konformitätsbewertungsverfahren.

Beides darf nicht miteinander verwechselt werden.

Ein Produkt kann beispielsweise einen bestimmten ballistischen Prüfstandard erfüllen.

Daraus folgt jedoch nicht automatisch, dass damit bereits sämtliche Voraussetzungen für das Inverkehrbringen als CE-konforme PSA erfüllt sind.

Umgekehrt ersetzt eine CE-Kennzeichnung nicht die korrekte Angabe der tatsächlichen Schutzleistung.

Beides muss zusammenpassen:

rechtliche Konformität + nachgewiesene technische Leistung.

13. Warum das bei lebensrettender Schutzausrüstung wichtig ist

Bei gewöhnlichen Konsumgütern kann ein fehlerhaftes Produkt bereits ärgerlich oder teuer sein.

Bei persönlicher Schutzausrüstung können die Folgen jedoch wesentlich gravierender sein.

Eine Person trägt eine ballistische Schutzweste gerade deshalb, weil sie davon ausgeht, dass diese im vorgesehenen Gefahrenfall eine definierte Schutzwirkung bietet.

Wenn diese Annahme falsch ist, kann die Konsequenz nicht lediglich ein Sachschaden sein.

Es können schwere Verletzungen oder der Tod die Folge sein.

Aus diesem Grund enthält die PSA-Verordnung für besonders schwere Risiken ein deutlich strengeres Konformitätsbewertungssystem.

Dass Anhang I der Verordnung Risiken durch Projektile und Messerstiche ausdrücklich der Kategorie III zuordnet, ist vor diesem Hintergrund besonders relevant.

14. Worauf Verbraucher und professionelle Anwender achten können

Wer ballistische PSA kauft, sollte sich nicht ausschließlich auf Werbeaussagen verlassen.

Sinnvolle Fragen sind beispielsweise:

Welches konkrete Produkt wurde geprüft?

Welche Schutzwirkung wurde geprüft?

Nach welchem Prüfverfahren wurde geprüft?

Welche technische Spezifikation beziehungsweise Norm wurde verwendet?

Liegt eine EU-Konformitätserklärung vor?

Welche notifizierte Stelle war beteiligt?

Welche EU-Baumusterprüfbescheinigung liegt vor?

Welches Konformitätsbewertungsverfahren wurde für Kategorie III durchgeführt?

Erfolgt die anschließende Bewertung nach Modul C2 oder Modul D?

Beziehen sich die Dokumente tatsächlich auf das angebotene Produkt und dessen konkrete Ausführung?

Gerade bei modularen oder individuell konfigurierbaren Schutzsystemen ist die Übereinstimmung zwischen geprüftem Produkt und tatsächlich verkauftem Produkt von besonderer Bedeutung.

15. Besonders wichtig: Das geprüfte Produkt muss dem angebotenen Produkt entsprechen

Ein Testbericht über ein bestimmtes Produkt bedeutet nicht automatisch, dass jede andere Variante desselben Produktnamens dieselbe Schutzwirkung besitzt.

Bei ballistischen Schutzsystemen können beispielsweise Änderungen an folgenden Faktoren erheblich sein:

• verwendete Materialien,
• Materialhersteller,
• Faser- oder Gewebetyp,
• Anzahl und Anordnung der Lagen,
• Flächengewicht,
• Konstruktion,
• Nähte,
• Einfassung,
• Verbundmaterialien,
• Beschichtung,
• Alterung,
• Feuchtigkeit,
• Temperatur,
• Produktionsverfahren.

Deshalb ist die Rückverfolgbarkeit zwischen geprüftem Baumuster, technischer Dokumentation und tatsächlich in Verkehr gebrachtem Produkt ein wesentlicher Bestandteil eines belastbaren Konformitätskonzepts.

16. CE-Kennzeichnung bei Kategorie III

Bei Kategorie III kann die CE-Kennzeichnung abhängig vom durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahren mit der Kennnummer der notifizierten Stelle verbunden sein.

Diese Kennnummer dient dazu, die am Konformitätsbewertungsverfahren beteiligte notifizierte Stelle zu identifizieren.

Die Kennnummer ist jedoch nicht als eigenständiges „Qualitätssiegel“ zu verstehen.

Sie zeigt die Beteiligung der entsprechenden notifizierten Stelle im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Konformitätsbewertungsverfahrens an.

17. Was bedeutet das für Händler?

Auch Händler sollten die Anforderungen nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Wer PSA auf dem europäischen Markt bereitstellt, hat je nach seiner Rolle und den konkreten Umständen eigene Pflichten.

Insbesondere sollte ein Händler nicht allein davon ausgehen, dass ein Produkt deshalb konform ist, weil der Hersteller oder Lieferant dies behauptet.

Bei sicherheitsrelevanter PSA ist es sinnvoll, die relevanten Konformitätsunterlagen und Produktinformationen sorgfältig zu prüfen und sicherzustellen, dass sie tatsächlich zum angebotenen Produkt gehören.

Die Verantwortung für die ursprüngliche Konformität des Produktes liegt dabei grundsätzlich beim Hersteller beziehungsweise, abhängig vom konkreten Fall, bei anderen Wirtschaftsakteuren mit den ihnen gesetzlich zugewiesenen Pflichten.

18. Was bedeutet ein vorhandener Testbericht?

Ein Testbericht kann ein wichtiger technischer Nachweis sein.

Er beantwortet jedoch zunächst die Frage:

Was wurde wann, nach welchem Verfahren und mit welchem Ergebnis geprüft?

Die CE-Konformitätsbewertung beantwortet eine weitergehende Frage:

Erfüllt das konkrete Produkt die für es geltenden EU-Anforderungen und wurde das dafür vorgeschriebene Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt?

Deshalb sollte ein Testbericht niemals isoliert betrachtet werden.

Bei Kategorie III ist insbesondere zu prüfen, ob die erforderliche EU-Baumusterprüfung und das anschließend vorgeschriebene Verfahren C2 oder D durchgeführt wurden.

19. Rechtliche Grundlage

Die zentralen Vorschriften für die hier erläuterten Punkte finden sich insbesondere in:

Verordnung (EU) 2016/425 über persönliche Schutzausrüstungen

Artikel 3

Begriffsbestimmungen, insbesondere die Definition persönlicher Schutzausrüstung.

Artikel 8

Pflichten der Hersteller.

Artikel 18

Einstufung der PSA in Risikokategorien.

Artikel 19

Vorgeschriebene Konformitätsbewertungsverfahren.

Anhang I

Risikokategorien.

Besonders relevant:

Kategorie III – Buchstabe l: Verletzungen durch Projektile oder Messerstiche.

Anhang II

Grundlegende Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen.

Anhang V

EU-Baumusterprüfung – Modul B.

Anhang VII

Konformität mit dem Baumuster auf Grundlage einer internen Fertigungskontrolle mit überwachten Produktprüfungen in zufälligen Abständen – Modul C2.

Anhang VIII

Konformität mit dem Baumuster auf Grundlage einer Qualitätssicherung des Produktionsprozesses – Modul D.

20. Fazit

Ballistische Schutzausrüstung ist ein Bereich, bei dem technische Prüfungen und rechtliche Konformität eng miteinander verbunden sind.

Die entscheidende Frage lautet nicht lediglich:

„Wurde das Produkt getestet?“

Sondern:

„Wurde das konkrete Produkt nach dem für seine Risikokategorie vorgeschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren bewertet und entspricht das tatsächlich in Verkehr gebrachte Produkt dem geprüften Baumuster?“

Bei PSA der Kategorie III sieht die Verordnung (EU) 2016/425 grundsätzlich eine EU-Baumusterprüfung nach Modul B und anschließend entweder Modul C2 oder Modul D vor.

Insbesondere bei Produkten, die zum Schutz vor Schuss- oder Stichverletzungen bestimmt sind, ist diese Unterscheidung von erheblicher Bedeutung.

Ein einzelner Prüfbericht, ein freiwilliges Zertifikat oder eine allgemeine Herstellerangabe sollte daher nicht automatisch mit einer vollständigen CE-Konformität gleichgesetzt werden.

CE-Konformität ist kein Marketingbegriff. Sie ist das Ergebnis eines gesetzlich definierten Konformitätsbewertungsverfahrens.

Wer sich auf persönliche Schutzausrüstung verlässt, sollte deshalb nachvollziehen können, welche Schutzwirkung tatsächlich geprüft wurde, nach welchen Anforderungen geprüft wurde und auf welcher Grundlage das Produkt als konform mit den geltenden europäischen Anforderungen in Verkehr gebracht wird.